Diözesanverband Köln
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Freier Sonntag

Für den arbeitsfreien Sonntag -  Gegen längere Ladenöffnungen

Der Deutsche Bundestag hat die Kompetenzen für das Ladenschlussgesetz bei der sogenannten Föderalismusreform 2006 den Ländern übertragen. Damit werden die gesetzlichen Grundlagen von den Länderparlamenten geschaffen.

Für den verfassungsrechtlich geschützten freien Sonntag wurde 2005 im Koalitionsvertrag der Appell an die Länder gerichtet, dass nur vier Sonntage als verkaufsoffene Sonntage freigegeben werden sollen. In den Vorlagen der Länder werden bereits die rechtlichen "Schlupflöcher" eingebaut. Die bisherigen Entwürfe und die Gesetze schützen im "Vorwort" den Sonntag, bieten jedoch durch vielfältige Ausnahmeregelungen die Möglichkeiten an Sonn- und Feiertagen die Geschäfte zu öffnen. In fast allen Bundesländern enthalten die Entwürfe und Gesetzesvorlagen Ladenöffnungszeiten von 0 Uhr bis 24 Uhr. Die "Rund-um-die-Uhr" Gesellschaft wird eingeläutet. Bezeichnend ist die Umbenennung des Gesetzes in NRW von "Ladenschlussgesetz" in "Ladenöffnungsgesetz" (16.11.2006)!

LÖG § 6 Weitere Verkaufssonntage und Feiertage

(1) An jährlich höchstens 4 Sonn- oder Feiertagen dürfen Verkaufsstellen bis zur Dauer von 5 Stunden geöffnet sein.

(4) Die zuständige örtliche Ordnungsbehörde wird ermächtigt, die Tage nach Absatz 1 und 2 durch Verordnungen freizugeben. Die Freigabe kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handelszweige beschränken. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. Von der Freigabe der Tage nach Absatz 1 sind drei Adventsonntage, 1. Und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag sowie die stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NW ausgenommen.

In ausführlichen Stellungnahmen der KAB wird Position bezogen. Die KAB vertritt folgende Eckpunkte:

  • Von Montag bis Freitag sind die Ladenöffnungszeiten von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr und an Samstagen bis spätestens 18.00 Uhr festzulegen.
  • Es ist eine zeitliche Schutzzone für den freien Sonntag in der Zeit von Samstagabend 18.00 Uhr bis Montagmorgen 6.00 Uhr zu sichern. „Der freie Sonntag wird bereits am Samstag eingeläutet!“ (Kirchenrat Krebs)
  • Ein bundeseinheitlicher Schutz der Sonntage ist zu gewährleisten.
  • Städte und Gemeinden können an maximal zwei Sonntagen im Jahr Sonderöffnungen für Märkte und Messen realisieren. Adventssonntage und kirchliche Hochfeste sind zur Freigabe als ,,verkaufsoffene Sonn- und Feiertage“ völlig auszunehmen.
  • Entscheidungen über verkaufsoffene Sonntage sind von den Stadt- und Gemeinderäten zu treffen (kein Verwaltungsakt). Anzustreben ist eine Verlagerung der Entscheidungen auf die nächst höhere politische Ebene.
  • Verkaufsmöglichkeiten auf Flughäfen und Bahnhöfen sind auf den notwendigen Reisebedarf zu beschränken. Gleiches gilt für den rechtswidrigen Warenverkauf an Tankstellen.
  • Ausnahmeregelungen müssen eindeutig geklärt, kontrolliert und geahndet werden.

Verlängerung der Ladenöffnungszeiten und zunehmende Ausnahmeregelungen für Sonn- und Feiertage

  • vernichten die Sonntags- und Zeitkultur in Deutschland
  • sind familienfeindlich
  • gehen zu Lasten des Arbeitsschutzes und der Beschäftigten im Handel (2/3 der Beschäftigten sind Frauen)
  • zerstören sozialpflichtige Arbeitsplätze und führen zu noch mehr Lohndumping
  • führen nicht zu mehr Umsatz, sondern nur zu Umsatzverlagerungen
  • erhöhen den Verdrängungswettbewerb im Handel und vernichten kleine und mittelständische Betriebe.

Der Sonntag ist für uns Christen ein Symbol der Freiheit -  an dem wir nach biblischer Verheißung vom Diktat der Arbeit frei sind und gemeinsam aufatmen.

Die KAB sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Dezember 2009 in ihrem Kampf für den arbeitsfreien Sonntag gestärkt. In dem Urteil bestätigt das höchste deutsche Gericht wesentliche Argumente mit denen die KAB seit Jahren für den Schutz des Sonntags eingetreten ist.

„Das gesetzliche Schutzkonzept für die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe muss diese Tage erkennbar als solche der Arbeitsruhe zur Regel erheben; die Ausnahme davon bedarf eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Bloße wirtschaftliche Interessen von Verkaufsstelleninhabern und alltägliche Erwerbsinteressen der Käufer für die Ladenöffnung genügen dafür grundsätzlich nicht.“, heißt es dazu in der Pressemitteilung des Gerichtes.

Durch diese Regelung wird nicht nur die Sonn- und Feiertagsgarantie geschützt und damit  nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit, sondern die Gewährleistung der Arbeitsruhe sichert eine wesentliche Grundlage für die Erholung des Menschen vom Stress der alltäglichen Arbeit  und zugleich für ein soziales Zusammenleben und ist damit auch Garant für die Wahrnehmung von anderen Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen.

So zielt die Regelung in der säkularisierten Gesellschafts- und Staatsordnung auch auf die Verfolgung profaner Ziele wie die der persönlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung. So ist es ein absolutes Unding, dass Städte an mehr als vier Sonntagen ihre Geschäfte zum Verkauf öffnen, weil sie diese jeweils für ihre Stadtteile getrennt genehmigen. Damit wird das Gesetz und die verfassungsgemäße Stellung des Sonntags unterlaufen. (Beispiel Köln: 73 genehmigte Ladenöffnungen an 24 Sonntagen!

LÖG § 6“ (1) An jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertage...“ (4) Die Freigabe kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handelszweige beschränken.“)

Download:

Grundsatzerklärung der Allianz für den freien Sonntag
Erkärung des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum Köln
Gründungserklärung der Landesallianz NRW für den freien Sonntag
Regeln für landesweite, regionale und kommunale „Allianzen für den freien Sonntag“
Stellungnahme der KAB, Landesarbeitsgemeinschaft NRW und der NRW Landesallianz für den freien Sonntag
Flugblatt: Für ein faires Ladenschlussgesetz!