Diözesanverband Köln
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Keine Prämie auf meinen Kopf

Düsseldorf, 29.03.2010.
Die Regierungskommission Gesundheit hat am 17. März 2010 ihre Arbeit aufgenommen. Zu befürchten ist, dass Minister Rösler mit Rückendeckung der Bundeskanzlerin den Systemwechsel in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einleitet. Und zwar mit der Gesundheitsprämie. Diese Form der „kleinen Kopfpauschale“ mit einem riesigen Sozialausgleich aus Steuermitteln lehnt die KAB ab.

Die KAB fordert:

Jeder und jede ist in der Gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert und steht somit für das gesundheitliche Risiko aller Mitmenschen ein. Der Diözesanvorsitzende Tim Kurzbach dazu:

„Das bedeutet konkret: Die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems muss ausgebaut werden. Die Beitragsbemessungsgrundlage wird auf alle Einkommensarten verbreitert. Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit sind paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu finanzieren!“

Ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem erfordere eine nachhaltige Politik, die die vielfältigen Veränderungen und Umbrüche wahrnimmt und danach handelt. Das bedeutet konkret: Auch in Zukunft ist eine vollwertige medizinische Versorgung für jeden und jede und ein freier, von der Einkommenssituation unabhängiger Zugang aller zur Gesundheitsfürsorge unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Bedürfnisse zu gewährleisten.

Tim Kurzbach weiter:

„Das Prinzip der Solidarität hat oberste Priorität in den Sozialversicherungen. Das bedeutet konkret: Die KAB lehnt den Umbau des Gesundheitssystems, wie er durch die Erhebung von Zusatzbeiträgen vorangetrieben wird, und den langfristig geplanten Systemwechsel hin zu einer Finanzierung durch einkommensunabhängige Kopfpauschalen ab.“

Bundesweit beteiligt sich die KAB mit zahlreichen anderen Sozialverbänden und den Gewerkschaften an der vom DGB eingesetzten Reformkommission Gesundheit, damit es einen Gegenentwurf gibt, der das bewährte System der Krankenversicherung stützt und im Sinne einer Solidarischen Krankenversicherung (Bürgerversicherung) fortentwickelt.