Diözesanverband Köln
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Stellungnahme zum Entfesselungspaket I- Anhörung A18 – 18.12.2017

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die Landesregierung das im Koalitionsvertrag vorgegebene Ziel, die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen zu gestatten. Außerdem wird der bislang im Gesetz verankerte Anlassbezug gestrichen und darüber hinaus sollen zukünftig in einer Gemeinde 16 statt bisher 11 Sonn- und Feiertage freigegeben werden. Zuletzt wird die mögliche Öffnungszeit am Samstag von 22 Uhr auf 24 Uhr ausgedehnt.

Als Landesallianz für den freien Sonntag stellen wir fest:

Der Schutz des Sonntags ist ein Verfassungsgebot. Der Sonntag ist als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung durch Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung verfassungsrechtlich geschützt.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie im Datei-Anhang