Diözesanverband Köln
Diözesanverband Köln

Das KAB Modell in der politischen Diskussion mit Bündnis 90/Die Grünen

KAB und Grüne tauschen sich über Grundeinkommen aus

Besuch der Kommission Grundeinkommen im NRW-Landtag

(Düsseldorf) „Spannend“, „mit einer Vision verbunden“, „ganzheitlicher und nachhaltiger als alles, was uns bisher präsentiert wurde“. Mit diesen Worten reagierten Mitglieder der Landtags-Fraktion von Bündnis90 /Die Grünen in Düsseldorf auf die Positionen der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung zum „Garantierten Grundeinkommen“. Sie hatten sich mit Vertretern der Kommission Grundeinkommen des KAB-Diözesanverbands Köln im Landtag getroffen, um Gemeinsamkeiten in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auszuloten. Die stellvertretenden Diözesanvorsitzenden Andrea Hoffmeier, Hildegard Lülsdorf und Diözesansekretär Winfried Gather stellten dazu die Eckpunkte des KAB-Modells für ein Grundeinkommen vor: universell, personenbezogen, existenzsichernd und voraussetzungslos sollte es sein. Hoffmeier führte auch aus, warum: „Die Erwerbstätigkeit hat sich stark verändert.“ Die inzwischen geforderte Flexibilität und zur Normalität gewordene Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit führten zu Unsicherheit, Abstiegsängsten und machten die Arbeitnehmer damit auch erpressbar. Die Leiterin der Kommission wies auch darauf hin, dass Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen wie Renten heute stark an die Erwerbstätigkeit geknüpft sind: „Wer da raus ist, ist raus.“

Die Sprecherin der Grünen für Arbeitsmarktpolitik, Martina Maaßen, die Sprecherin für Sozialpolitik, Manuela Grochowiak-Schmieding und der wissenschaftliche Mitarbeiter Harald Wölter teilten diese kritische Sicht auf die derzeitige Arbeitsmarktpolitik. Positiv werteten sie auch die Forderung der KAB, dass bei Einführung eines garantierten Grundeinkommens die sozialen Sicherungssysteme erhalten bleiben sollen. Sie begrüßten zudem die geforderten Rahmenbedingungen wie einen flächendeckenden Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzungen und eine Bildungsoffensive. Allerdings wünschten sie sich noch genauere Informationen zur Finanzierbarkeit des Modells. Maaßen äußerte zudem die Sorge, dass einige Menschen, die eigentlich Hilfe und Unterstützung durch Institutionen bräuchten, durch den Erhalt eines Grundeinkommens für diese nicht mehr erreichbar seien. Und Wölter betonte, der Erhalt eines Grundeinkommens dürfe nicht dazu führen, dass besonders Bedürftige am Ende weniger Geld in der Tasche hätten.

Die KAB-Vertreter nahmen die Zweifel ernst, verwiesen aber auch auf die derzeitige Situation. Im Moment werde in den Ämtern viel mit Druck und Drohungen gearbeitet, was nicht sonderlich motivierend sei. Außerdem stießen die sozialen Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung bereits an ihre Grenzen. Hoffmeier fasste es so zusammen: „Das Grundeinkommen heilt nicht alle Wunden. Aber immer nur kleine Stellschrauben zu drehen, reicht für die Zukunft nicht aus.“ Um sich weiter über soziale und arbeitsmarktpolitische Fragen auszutauschen, vereinbarten die Vertreter der KAB und der Grünen, sich in Zukunft regelmäßig zu treffen.